Außerparlamentarische Protestformen gehören zum Wesen einer lebendigen Demokratie. Blockaden, Dauerdemonstrationen, Besetzungen und Boykottaufrufe bauen einen politischen Druck auf, der gar nicht so selten dazu führt, dass sich gesellschaftliche Verhältnisse als Ganzes ändern. Von den Protesten der Schwarzen gegen die Rassengesetze in den USA unter Anleitung des späteren Friedensnobelpreisträgers Martin Luther King über Frauen- und Friedensbewegungen bis zu den Umweltschutzgruppen können die vergangenen 50 Jahre als die Blütezeit der außerparlamentarischen Aktionsformen bezeichnet werden. Seit kurzem versuchen staatliche Organe allerdings, diese Formen des Widerstandes zu kriminalisieren. Gesetzliche Paragraphen ermöglichen es, politische Kampagnen als „Bildung einer kriminellen Organisation“ unter Strafe zu stellen. In Österreich wird dafür der § 278 ff, in Deutschland der § 129 verwendet. Antiterror- und Antimafia-Gesetze zielen damit erstmals auf politische Aktivisten und Aktivistinnen außerparlamentarischer oppositioneller Arbeit.

Umfangreicher Reader der "Basisgruppe Tierrechte" zu den Liberation days in Wien 2009. Die Broschüre teilt sich inhaltlich in zwei Teile - der erste Teil befasst sich mit der massiven Repressionswelle gegen die Tierrechtsbewegung in Österreich, der zweite Teil mit Themen der Tierrechtsbewegung. Die Texte zur Repression geben Einblick in die Antirepressionsarbeit nach der Hausdurchsuchungswelle 2009.

Solishirt "Smash §278a"

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