Zu den Verfahren und dem Prozess wegen Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg)

Nach drei Jahren Solidaritätsarbeit und der Verurteilung von Axel,  Florian und Oliver wegen versuchter Brandstiftung an Bundeswehr-LKW im Berliner mg-Prozess legt das Einstellungsbündnis sein Resümee vor. Die Soli-Gruppe beschreibt unter anderem die verschiedenen Stränge und Fallstricke der Soliarbeit, die Möglichkeiten und Schwierigkeiten, einen politischen Prozess zu führen und die öffentliche Wahrnehmung des Ganzen in der Linken und den Medien. Die Auswertung versteht sich als Handreichung für alle, die sich mit Repression auseinandersetzen, betroffen sind oder sein könnten.

Ein Fazit des Einstellungsbündnisses: „Der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ist schnell zusammengezimmert. Der Logik der Ermittlungsbehörden sind hierbei kaum Grenzen gesetzt. Das macht die Dimension deutlich: Die gesamte radikale Linke ist von den §129-Verfahren betroffen.“

Buch, 86 Seiten