Feuer in die Herzen!
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Beschreibung
Liebe Leute,der G20-Gipfel in Hamburg steht vor der Tu¨r, die Mobilisierungen zu den Gegenprotesten laufen auf Hochtouren und die letzten organisatorischen Vorbereitungen werden getroffen. Keine Frage – dies wird das Großereignis der linksradikalen Szene 2017.Die Herrschenden sehen jedoch nicht tatenlos zu und haben sich ebenfalls gewappnet: Neben dem u¨blichen polizeilichen und sicherheitstechnischen Großaufgebot rund um die Gipfeltage wurden in den letzten Monaten umfangreiche und einschneidende Gesetze vorbereitet und zum Großteil verabschiedet: immer neue Dimensionen von U¨berwachungsmaßnahmen des Staates, Verscha¨rfung der Strafmaßes bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Ausweitung der Befugnisse der Beho¨rden in die Privatspha¨re der Menschen einzudringen... den bislang letzte Punkt einer langen Liste stellte Ende Juni die Verabschiedung mehrerer Gesetzesa¨nderungen im Bundestag dar, in denen die Ausspa¨hung der privaten Kommunikation und Festplatten unter Aushebelung von Verschlu¨sselungstechnik erlaubt wird sowie die de facto Abschaffung des Aussageverweigerungsrechts als Zeug*in bei der Polizei. Diese Gesetze richten sich an alle, die (potentiell) Kritik an der gegenwa¨rtigen Gesellschaftsordnung a¨ußern. Ein Ende dieser repressiven Entwicklung ist (noch) nicht abzusehen (und wird durch die Datensammelwut wirtschaftlicher Konzerne und Unternehmen in allen Lebensbereichen erga¨nzt). In der O¨ffentlichkeit ist sichtbarer Protest – sei es von der linksradikalen Szene oder kritischen Datenschu¨tzer*innen – quasi nicht bemerkbar.Auch wir haben es in dieser Ausgabe nicht geschafft, diese Entwicklung angemessen zu beleuchten, freuen uns aber u¨ber eure Beitra¨ge dazu. Wer sich jetzt schon mit diesen Thematiken befassen will, dem sei die aktuelle Ausgabe des “Autonomen Bla¨ttchens” (Nr. 29/Juni 2017) empfohlen.Die aktuellen Ausgabe der Gai Da`o bietet nichtsdestotrotz spannende und anregende Artikel, unter anderem u¨ber verschiedene lokale und kontinuierliche Ka¨mpfe, Beziehungsanarchie, eine perso¨nliche Auseinandersetzung mit der “Neuen Rechten”, die Zukunft von Arbeit und Nichtarbeit sowie Buch- und Filmbesprechungen.
ma (fu¨r die Gai Da`o-Redaktion)
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