Unrast Verlag

In 13 chronologisch geordneten Essays zeichnet die radikale politische Aktivistin Angela Davis die Entwicklung der amerikanischen Frauenbefreiungsbewegung von den 1960er Jahren bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Buches (1981) nach und verknüpft sie mit der Geschichte Schwarzer Frauen in den USA – von der Sklaverei bis zu den Ungerechtigkeiten der Gegenwart. Denn mit dem Ende der Sklaverei in der Folge des amerikanischen Bürgerkrieges war der Rassismus noch nicht überwunden. Die Schwarzen wurden zwar zu Bürger*innen, aber zu Bürger*innen zweiter Klasse.

Die sozialen Revolten der letzten drei Jahre von Kairo über Athen und New York bis nach Istanbul sowie die zunehmenden Auseinandersetzungen um Wohnraum, Freiräume und Gestaltungsrechte in vielen Städten, haben weltweit – erneut – den Ruf nach einem Recht auf die Stadt laut werden lassen. Dabei wird oftmals explizit auf den französischen Marxisten, Stadtforscher und Philosophen Henri Lefebvre Bezug genommen. Der undogmatische Marxist des 20. Jahrhundert, der in seinen Arbeiten einen sympathischen Spagat zwischen Theorie und Praxis versuchte und dabei darauf bedacht war, diese Aspekte nicht getrennt zu denken, entwarf in seinen unzähligen Schriften einen Theoriekomplex, der auf gesellschaftliche Bewegung und Praxis reagiert, sie vorwegnimmt und gar in emanzipatorischer Weise befördern sollte.

Die ›Alternative für Deutschland‹ hat sich seit ihrer Gründung von einer kleinen rechtspopulistischen Anti-Euro-Partei zur größten rechtsextremen politischen Kraft in der Bundesrepublik seit Ende des Nationalsozialismus entwickelt. Mittlerweile vertritt sie ein offen rassistisches, nationalistisches und antifeministisches Programm, Geschichtsrevisionismus und Antisemitismus sind ebenso fester Bestandteil ihrer Agenda. Je völkischer die AfD auftritt, umso mehr scheint ihr gesellschaftlicher Rückhalt zu wachsen. Zugleich findet eine fortschreitende Normalisierung der Partei und ihrer rechtsextremen Positionen in den Medien und der Politik statt. In der Flüchtlingspolitik bestimmt die AfD auch ohne Regierungsbeteiligung längst den politischen Diskurs.

›Reichsbürger‹ erscheinen der Öffentlichkeit zunehmend als gefährliche Spinner, die den Staat ablehnen und ihren Widerstand auch mit der Waffe geltend machen. Der Begriff selbst ist nach seiner rasanten medialen Verbreitung jedoch zum Problem geworden. Nur ein Teil des Milieus ist von der Fortexistenz irgendeines Deutschen Reiches überzeugt. Selbstverwaltende glauben aus dem Staat austreten zu können, und gründen eigene Staaten. Souveränistinnen und Souveränisten fordern eine Wiederherstellung staatlicher Souveränität und verbreiten dabei das Bild der Fremdherrschaft über die Deutschen.

Im Sommer 2012 beginnt die Revolution von Rojava. Ein Teil der kurdischen Bevölkerung setzt in Nordsyrien, mitten im blutigen Bürger*innenkrieg, lang gehegte Ziele der Frauenbefreiung, Demokratie und Pluralität um. Nur kurze Zeit später wird die selbstverwaltete Region vom ›Islamischen Staat‹ (IS) angegriffen, der durch seine abscheulichen Verbrechen globales Entsetzen erregt. Das Durchbrechen der Belagerung der Stadt Kobanê wird zum Symbol. Es ist der Wendepunkt im Krieg gegen den IS. In langen und verlustreichen Kämpfen befreien kurdische Einheiten Dorf um Dorf, und als es ihnen im Jahr 2019 gelingt, dem IS auch das letzte Stück Land in Syrien abzunehmen, geht ein Aufatmen durch die Welt.

Reproduktionstechnologien machen rasante Fortschritte, dabei sind die politischen Implikationen noch gar nicht diskutiert. Dass nur etwa die Hälfte der Menschheit schwanger werden kann, wirft in politischer Hinsicht Gerechtigkeitsfragen auf: Unter welchen Umständen werden Menschen schwanger und gebären? Welche Rechte (auf Unterstützung) und welche Pflichten (gegenüber der Gesellschaft oder anderen Erwachsenen) haben sie?

Chile galt lange als das Vorzeigeland Lateinamerikas mit hohen Wirtschaftswachstumszahlen und politischer Stabilität. Aber das neoliberale Wirtschaftsmodell, das Ex-Diktator Pinochet dem Land hinterlassen hat, führte zu einer fast vollständigen Privatisierung der Sozialleistungen und der Konzentration des Vermögens in den Hän­den einiger weniger. In der Nacht des 18. Oktober 2019 entlud sich der jahrzehntelang angestaute Unmut der Bevölkerung in Chile. Was aufgrund der Fahrpreiserhöhung der Metro in Santiago um 30 Pesos begann, wurde zu einem nationalen Aufstand.

Vor einigen Jahren ist in der radikalen Linken in Deutschland eine Strategiedebatte darüber entbrannt, wie die politische Arbeit von einer Fokussierung auf die eigene Szene weg und hin zur breiteren Gesellschaft und ihren sozialen Auseinandersetzungen verlagert werden kann. Aus dieser Suchbewegung sind unterschiedliche Stadtteilgruppen hervorgegangen, die versuchen, Profitorientierung, Konkurrenz und Vereinzelung eine solidarische und bedürfnisorientierte Praxis entgegenzusetzen, indem sie in Form von Basisarbeit an die lokalen Lebensbedingungen anknüpfen und entlang von Alltagskonflikten zu einer Politisierung des Stadtteils beitragen. In der aktiven Hinwendung zu den Nachbar*innen unterscheiden sie sich von klassischen Infoläden und linken Szenetreffs, zugleich grenzen sie sich durch den revolutionären Anspruch klar von Sozialarbeit und reformistischen Ansätzen ab. Ihre Organisierungsversuche im Stadtteil erstrecken sich unter anderem auf Miet- und Arbeitskämpfe, Feminismus und Care-Arbeit sowie Antirassismus und verbinden damit auf lokaler Ebene Themen unterschiedlicher sozialer Bewegungen.