Westfälisches Dampfboot

Migration ist als Thema in den Massenmedien angekommen. Unter der Devise der "Hybridität" werden kulturelle Praktiken von MigrantInnen als widerständig gefeiert. In ihrem Einstiege-Band durchleuchtet Ceren Türkmen in einer hegemoniekritischen Analyse diese Perspektive kritisch und fragt dabei nach hegemonialen Vereinnahmungen migrantischer Praktiken vor dem Hintergrund einer "Kulturpolitik der Differenz" in postfordistisch-kapitalistischen Gesellschaften.

Wolf-Dieter Narr hat die Entwicklung sowohl der Politikwissenschaft als auch der außerparlamentarischen Linken in der Bundesrepublik seit den späten 1960er Jahren mitgeprägt. Inspiriert von Marx, Weber und Adorno hat er neben wichtigen staats- und demokratietheoretischen Texten eine Vielzahl von Analysen zur menschenrechtlichen Entwicklung der Bundesrepublik, zur politischen Ökonomie und zur Hochschulpolitik verfasst. Sein Selbstverständnis ist das eines politischen Intellektuellen, der Wissenschaft im Sinne gesellschaftlicher Emanzipation betreibt und aktiv in soziale Auseinandersetzungen interveniert. Dabei entwickelt er einen Begriff von Menschenrechten, der diese nicht durch idealistische Überhöhung politisch entkräftet, sondern sie „im Geflecht der natürlichen und sozialen Bedingungen“ aktualisiert.

Mit der Freien Arbeiter-Union Deutschlands gründete sich im Dezember 1919 die erste anarcho-syndikalistische Gewerkschaft im deutschen Raum. Der Syndikalismus zeichnet sich durch einen föderalen und explizit anti-parlamentarischen Organisationsansatz aus, favorisiert die Direkte Aktion im Arbeitskampf und propagiert die Überwindung von Staat und Kapital mithilfe des Generalstreiks. Jule Ehms untersucht, inwiefern es den Syndikalist:innen der Weimarer Republik gelang, dieses konfliktorientierte Programm in die Betriebe zu tragen, und geht so dem Verhältnis von politischer Radikalität und gewerkschaftlicher Praxis nach.

Die Beiträge in dem vorgestellten Band fragen nach der Transformation des Staates als Herrschaftsverhältnis und danach, wie Staatskritik heute möglich ist, wie sich die Geschlechterverhältnisse durch den Staat hindurch reproduzieren, wie sich der Staat im Prozess der Globalisierung räumlich restrukturiert, wie der neue Nationalismus beschaffen ist und welche Bedeutung die Debatten der transnationalen Migrationsforschung für eine Theorie des Staates im Postfordismus haben.

Helga Cremer-Schäfer und Heinz Steinert stellten dieses Wissen auf den Prüfstand mit Fragen nach den Kategorisierungen von Menschen, die die Institution „Verbrechen & Strafe“ anbietet, mit Fragen nach den ideologischen Strategien in öffentlichen Diskursen über „Kriminalität“ und „Gewalt“ sowie mit Fragen nach den Bedingungen in Produktionsweise und Sozialstruktur, die staatliches Strafen zivilisieren und zurückdrängen oder es (wieder) entgrenzen. Damit bieten sie einen nach wie vor ebenso aktuellen wie bitter nötigen Ansatzpunkt für ein realistisches, weil reflexives Nachdenken über „Verbrechen & Strafe“.

Wie kämpfen illegalisierte Migrant_innen um ihre Rechte? Mitte der neunziger Jahre besetzte in Paris eine Gruppe Sans Papiers eine Kirche, um für legale Aufenthaltstitel zu kämpfen. Mehr als ein Jahrzehnt später streikten mehr als sechstausend illegalisierte Migrant_innen, unterstützt durch die Gewerkschaft CGT, in mehreren Betrieben und verschiedenen Sektoren. Welche Effekte der Ermächtigung erleben die Kämpfenden dabei? An welche Grenzen und Widerstände stoßen Sans Papiers-Bewegungen? Welche Konsequenzen haben die eingegangenen Bündnisse? Und welche politischen Effekte haben die Kämpfe illegalisierter Migrant_innen?