Bücher und Broschüren

Was will Repression? Wie sehen Gegenkonzepte aus? Rechtstipps zu Polizei und Gerichtsverfahren und Aktionstipps zum Umgang mit Polizei, Justiz, Kontrollen und mehr. Von Straßentheater bis zu Sabotage, offensivem und subversiven Rechtsgebrauch.

Exzessive Überwachung, monatelange U-Haft und offensichtlich konstruierte Vorwürfe: Wegen der "Mitgliedschaft in einer Kriminellen Organisation" standen 13 Tierrechtsaktivist_innen in einem der größten und kontroversesten Prozesse Österreichs vor Gericht. Im Buch zum Prozess berichten Betroffene von ihren Erfahrungen, unter anderem während der U-Haft. Mit Beispielen aus den Akten und Gerichtsprotokollen werden die Arbeit der "Soko Pelztier" und der Prozess am Landesgericht Wiener Neustadt dargestellt.

Die Sicherheitsphilosophie der europäischen Staatsschutzorgane postuliert eine permanente "Gefährdungslage". Operativ reagieren diese auf ihre eigenen Postulate mit flächendeckender Überwachung, Erstellung lückenloser Bewegungsprofile und Sammlung unzähliger personenbezogener Daten - ob Konsumverhalten, Telefonverkehr oder Internetnutzung. Der Feindbegriff wird auf das Potentielle, das nicht Angepasste, das Eigenständige erweitert. Die Erweiterung des Feindbegriffs wird begleitet von einer permanenten Militarisierung der Polizei, in der die  Grenze zwischen sich und dem traditionellen Militär - als Beispiel Genua 2001 - letztlich auflöst ist.

Ausgehend vom Fall des politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal behandelt das Buch die Entwicklung des monströsen US-amerikanischen strafenden Staates, in deren Zuge die Zahl der Gefängnisinsassen des Landes beinahe die Grenze von zweieinhalb Millionen Menschen erreichte. So wurde das US-amerikanische Strafvollzugsystem zum größten der Welt. Die Erörterung dieser Entwicklung zeigt unmissverständlich die entscheidende Rolle der Gefängnisse für die Etablierung des neoliberalen Staates in den USA.

Wie mit §278a und im Tierschutzprozess Freiheit untergraben und Kunst zum Verbrechen wurde. Der Text beleuchtet anhand der umfangreichen Gefängnisaufzeichnungen und der Bilder von Chris Moser diesen "größten Justizskandal der zweiten Republik" (SPÖ-Justizsprecher Jarolim) aus der Perspektive eines Querdenkers, Künstlers und Familienvaters, stets untermauert mit den Fakten aus dem über 200.000 Seiten starken Ermittlungsakt. - Ein fesselndes und engagiertes Buch über Kunst, Widerstand, Repression und Solidarität!

Das Buch beschäftigt sich grundsätzlich und aus verschiedenen Perspektiven mit der Sicherheitsarchitektur einzelner europäischer Staaten und der Europäischen Union als Gesamtkonstrukt. Die EUISS, der think tank, der die Grundlinien für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik vorgibt, wird vorgestellt, ankiert von Texten zu Eurojust, einer selbst den meisten JuristInnen unbekannten Institution auf dem Weg zu einer europäischen Staatsanwaltschaft, zu Frontex und zu Europol. Abgerundet wird die Betrachtung durch eine Analyse des § 129b Strafgesetzbuch sowie der EU-Terrorliste.

Im Mittelpunkt dieses Einführungsbandes steht der Begriff der "Rechtsform", d.h. der abstrakten, allgemeinen Herrschaft ohne Ansehung der Person als Errungenschaft der Bürgerlichen Gesellschaft, im Gegensatz zur unmittelbaren, persönlichen Herrschaft etwa durch persönlichen Befehl. Stefan Krauth rekapituliert die tragfähigen marxistischen Kritiken der Rechtsform, insbesondere Eugen Paschukanis und seine Darstellung von "Freiheit" und "Gleichheit" als materielle Notwendigkeit der warenproduzierenden Gesellschaft. Demnach ist Recht nicht als eigentlich neutrales Werkzeug, das in der Hand der Herrschenden pervertierte, zu verstehen, sondern als Form, in der sich die Reproduktion der Produktionsbedingungen bewegt.

Von Spitzeln aller Epochen, angefangen bei Judas, dem "Urspitzel" über die Nachrichtendienstler der KPD bis hin zur Studentenbewegung haben Mohr und Viehmann wahnwitzige Geschichten der Unterwanderung zu erzählen. Dabei durchzieht den Sammelband jedoch kein "roter Faden" - vielmehr wurden verschiedenste Spitzelgeschichten in einer großen Bandbreite zusammengetragen.

Was ist Repression und wie funktioniert sie? Und was tun, wenn sie uns in Form von Ermittlungen, Platzverweisen, Festnahmen, Überwachung, Vorladungen usw. betrifft? Das Buch verschafft nicht nur einen schnellen Überblick und Einblick in naheliegende Fragen. Es vermittelt zu allen Themen auch weitergehende Zusammenhänge, stellt notwendige Fragen, vermittelt Erfahrungen und verweist auf Diskussionen, die für einen Umgang mit Repression unverzichtbar sind.

Die Biotechnologie durchdringt im globalisierten Kapitalismus stetig mehr und mehr jede Form von Organismus. Damit geht auch eine kapitalistische Verwertung und Privatisierung einher. Den meisten Menschen macht der Eingriff in evolutionär entwickelte Organismen und allgemein in die Umwelt vor allem Angst. Tief sitzt die Furcht vor vermischten Wesen und unreinem Essen. In einer brillanten und exakten Analyse der kulturellen und religiösen Wurzeln dieser Angst vor dem Fremden und dem positiven Bezug zur Reinheit entdecken das Critical Art Ensemble ideologische und rhetorische Probleme, die der kapitalistischen Durchdringung und Integration unter dem Paradigma schneller Profite entgegenstehen.

Das Buch von Yosri Fouda und Sunday Times-Chefreporter Nick Fielding basiert auf dem weltweit einzigen Interview mit den Drahtziehern der Anschläge. Es enthält ihr volles Geständnis, beschreibt die unglaubliche Vorbereitung der Flugzeugentführungen, gibt wieder, wie die Kommunikation zwischen Ramzi Binalshibh und Flugzeugentführer Mohammed Atta stattfand. Und es schildert die Festnahmen von Binalshibh im September 2002 und von Khalid Sheikh Mohammed im März 2003 sowie die Hintergründe.