Antifa und Antira

Pierre Stambul, Ko-Präsident der Jüdischen französischen Union für den Frieden (Union juive francaise pour la Paix, UJFP), erklärt hier in knappster Form die Geschichte des Antisemitismus, die Entstehung des Zionismus, die Kolonisierung Palästinas und die Gründung des Staates Israel. Der Autor zeichnet den Weg seiner antifaschistischen Familie von den Pogromen in Bessarabien in die französische Resistance nach – und seine eigene Entwicklung vom Kibbuzbegeisterten jungen Juden zum Antizionisten, zum Vertreter eines universellen Judentums, dessen Emanzipation nur über die Emanzipation der Menschheit verlaufen kann.

Der libertäre Autoritäre hat Einzug gehalten in den politischen Diskurs. Er sehnt sich nicht nach einer verklärten Vergangenheit oder der starken Hand des Staates, sondern streitet lautstark für individuelle Freiheiten. Etwa frei zu sein von Rücksichtnahme, von gesellschaftlichen Zwängen – und frei von gesellschaftlicher Solidarität. Der libertäre Autoritarismus, so Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey, ist eine Folge der Freiheitsversprechen der Spätmoderne: Mündig soll er sein, der Einzelne, dazu noch authentisch und hochgradig eigenverantwortlich. Gleichzeitig erlebt er sich als zunehmend macht- und einflusslos gegenüber einer komplexer werdenden Welt. Das wird als Kränkung erfahren und äußert sich in Ressentiment und Demokratiefeindlichkeit.

Der türkische Rechtsextremismus, hierzulande unter dem Namen ›Graue Wölfe‹ oder als Ülkücü-Bewegung bekannt, ist mit etwa 12.000 Anhänger*innen die zweitgrößte extrem rechte Bewegung in Deutschland. Die Ideologie des türkischen Rechtsextremismus ist zutiefst geprägt von autoritären, nationalistischen, rassistischen, antisemitischen und queerfeindlichen Elementen. Ebenso auffällig ist das Verschwörungsdenken im türkischen Rechtsextremismus, das mit zahlreichen Feindbildkonstruktionen unter anderem gegen Armenier, Juden, Kurden und allgemein gegen den Westen einhergeht.

Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs triumphierte die Ideologie der Grenzenlosigkeit. Systembarrieren waren gefallen. Innerhalb des EU-Schengenraumes wurden die Binnengrenzen aufgehoben. Es schien, als würde es demnächst keine Grenzen auf der Welt mehr geben. Doch bald kippte die Euphorie um die proklamierte Grenzenlosigkeit. Sie machte dem Ruf nach Wiedererrichtung von Grenzen Platz: gegenüber MigrantInnen, gegenüber chinesischen Firmenübernahmen, gegenüber einer Islamisierung der europäischen Gesellschaft und vielen anderen „fremden“ Einflüssen. Tatsächlich beruhte das Zeitalter der offenen Grenzen auf einer rigiden Abschottung gegenüber Menschen aus Drittstaaten. Die Grenzen waren nicht aufgehoben, sondern hatten sich lediglich verlagert. Umgekehrt bedeutet das aktuelle Revival von Grenzen keineswegs ein Ende der grenzenlosen westlichen Einmischung überall auf der Welt, sowohl in ökonomischer als auch in militärischer Hinsicht.

Vor dem Hintergrund des Scheiterns der Hoffnung auf Demokratisierung durch den »arabischen Frühling« sowie angesichts der globalen Wirtschaftskrisen thematisieren die interdisziplinären Beiträge den Ausbau der Grenzsicherungssysteme und die gnadenlosen Abschottungsmaßnahmen der EU und der USA, die bereits Zehntausende von Toten gefordert haben. Die Beiträge zeigen die zunehmende globale Angleichung der migrationspolitischen Akteur/innen, Praktiken, Diskurse und Formen der Wissensproduktion über Migration auf.

Angesichts der kraftvollen, eigensinnigen und selbstorganisierten Initiativen während des »Langen Sommers der Migration« 2015 versagten die wesentlichen europäischen Mechanismen, die auf Abwehr, Selektion und Kontrolle der Flüchtlinge zielen. Die Migrant*innen haben das rigide Europäische Grenzsystem an den Rand des Zusammenbruchs gebracht, womit dessen Krise, die sich bereits seit 2011 abzeichnete, ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte. Der Band setzt sich in rund 20 Beiträgen mit der anhaltenden Migration nach Europa und den Politiken der Kontrolle und Regulierung auseinander.

Seit Jahren versuchen militante Neonazis und rechte Ideologen mit ökologischen Themen zu punkten. Die NPD protestiert gegen Gentechnik, Kameradschaften demonstrieren gegen Castor-Transporte und Autonome Nationalisten gegen Schweinemastbetriebe und für Vegetarismus. In Umwelt & Aktiv warnen Autoren vor zerstörerischer Wachstumspolitik und beklagen einen Raubbau an der Natur. Werden rechte Ökobauern enttarnt, löst deren Engagement immer wieder Überraschung aus. Bürgerinitiativen zeigen sich verwundet, wenn extrem Rechte mitmischen.