Antirepression

Der afroamerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal ist nach eigenen Worten seit einem Vierteljahrhundert gezwungenermaßen Bewohner des "am raschesten wachsenden öffentlichen Wohnbauprojekts in den Vereinigten Staaten" - er ist Häftling in einem der zahlreichen US-amerikanischen Hochsicherheitsgefängnisse in Pennsylvania. Seit Anfang der 1990er Jahre haben seine Bemühungen um eine Wiederaufnahme des Verfahrens großes Echo gefunden und ihn zum wahrscheinlich bekanntesten Todeshäftling der Welt gemacht.

Außerparlamentarische Protestformen gehören zum Wesen einer lebendigen Demokratie. Blockaden, Dauerdemonstrationen, Besetzungen und Boykottaufrufe bauen einen politischen Druck auf, der gar nicht so selten dazu führt, dass sich gesellschaftliche Verhältnisse als Ganzes ändern. Von den Protesten der Schwarzen gegen die Rassengesetze in den USA unter Anleitung des späteren Friedensnobelpreisträgers Martin Luther King über Frauen- und Friedensbewegungen bis zu den Umweltschutzgruppen können die vergangenen 50 Jahre als die Blütezeit der außerparlamentarischen Aktionsformen bezeichnet werden. Seit kurzem versuchen staatliche Organe allerdings, diese Formen des Widerstandes zu kriminalisieren. Gesetzliche Paragraphen ermöglichen es, politische Kampagnen als "Bildung einer kriminellen Organisation" unter Strafe zu stellen. In Österreich wird dafür der § 278 ff, in Deutschland der § 129 verwendet. Antiterror- und Antimafia-Gesetze zielen damit erstmals auf politische Aktivisten und Aktivistinnen außerparlamentarischer oppositioneller Arbeit.

Exzessive Überwachung, monatelange U-Haft und offensichtlich konstruierte Vorwürfe: Wegen der "Mitgliedschaft in einer Kriminellen Organisation" standen 13 Tierrechtsaktivist_innen in einem der größten und kontroversesten Prozesse Österreichs vor Gericht. Im Buch zum Prozess berichten Betroffene von ihren Erfahrungen, unter anderem während der U-Haft. Mit Beispielen aus den Akten und Gerichtsprotokollen werden die Arbeit der "Soko Pelztier" und der Prozess am Landesgericht Wiener Neustadt dargestellt.