Antirepression

Die Polizei setzt gesellschaftliche Ordnungsvorstellungen durch. Dabei formt und ordnet sie Gesellschaft mit Gewalt. Die Frage nach der Gewalt ist aber mit jener nach Gerechtigkeit verbunden. Je mehr die sozialen Umstände sich zuspitzen desto dringlicher wird diese Frage. Wie unumstößlich ist die Vorstellung, dass wir eine Form von Gewalt brauchen, um in Gerechtigkeit zu leben? Woher kommt die Idee der gesellschaftlichen Notwendigkeit einer Polizei? Alissa Starodub analysiert, wie und warum die Polizei entstanden ist – um sich mit ihr auf einer theoretischen, politischen und praktischen Ebene auseinanderzusetzen.

eit 2018 erlebte Österreich einen massiven Cyberangriff. Das mysteriöse „Havanna-Syndrom“ sorgte für Schlagzeilen. Die Vorgänge rund um den Wirecard-Manager Jan Marsalek sind nach wie vor ungeklärt. 2020 wurde Wien wieder Schauplatz eines Terroranschlags. Und der Ukraine-Krieg hat die Debatte über die Spionagedrehscheibe Wien neu entfacht. Österreich kann nicht mehr länger so tun, als sei es von den zahllosen Bedrohungen nicht betroffen. Diese sind längst hierzulande angekommen. Noch nie war es notwendiger, die Geschichte der österreichischen Nachrichtendienste von den Anfängen bis in die Gegenwart zu erzählen. Dieses Buch findet neue Antworten

Der vorliegende zweite Band der Werkausgabe umfasst die justizkritischen Schriften Ramus’- zum 1. Mai 1886 in Chicago, zu Sacco und Vanzetti, zur Weltauffassung von Max Stirner usw. Mit einer umfangreichen Einführung von Gerhard Senft.

Anhand von Derridas spätem Seminar über die Todesstrafe zeichnet Butler dessen Fokus nach, dass Gegner der Todesstrafe nicht weniger Nietzsches »Fest der Grausamkeit« beiwohnen als dessen Befürworter. Sigmund Freuds Theorie in »Jenseits des Lustprinzips« ermöglicht es aber darüber hinaus, die soziale Institutionalisierung sadistischer Lust durch eine rechtliche und moralische Sprache zu begreifen. Es geht um die Rationalisierung institutionalisierter Destruktivität - eben etwa der Todesstrafe, die als Selbstverteidigung nicht länger rationalisiert werden kann.

Das Buch beleuchtet die vielschichtigen Dimensionen von Polizeigewalt, stellt zentrale Definitionsfragen und versteht sich als strukturierte und verständliche Einführung ins Thema. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Analyse rassistischer und rechter Vorfälle und Skandale innerhalb der deutschen Polizei, die regelmäßig die öffentliche Debatte entfachen. Dabei wird Gewalt durch Polizeibeamt*innen nicht allein als individuelles Fehlverhalten dargestellt, sondern als strukturelles Problem innerhalb der staatlichen Institution verstanden.

Was ist Recht, was Unrecht? Was ist Gerechtigkeit? Was ein Rechtsstaat, was ein Unrechtsstaat? Solche Fragen diskutiert Hermann Klenner auf breiter empirischer Grundlage von sumerischen und babylonischen Rechtssammlungen bis hin zu kodifiziertem nationalem und internationalem Recht der Gegenwart. Des Weiteren verfolgt er Themen wie: Das Wechselverhältnis von ökonomischer, politischer und ideologischer Macht; das Recht als Mittel und Maß von und für Herrschaft; das Verhältnis von inner- und zwischenstaatlichem Recht; Ursachen und Folgen von Rechtsverletzungen; Menschen- und Bürgerrechte; Legalität und Legitimität; Reformen, Revolutionen und das Recht.

Gefängnisse abschaffen, Polizei abbauen – Abolitionsmus wird auch in Deutschland immer stärker diskutiert. Mit der Black-Lives-Matter-Bewegung in den USA sowie den Wahrheits- und Versöhnungsprozessen zwischen indigenen First Nations und der weißen Siedlergesellschaft in Kanada kommen aus Nordamerika starke Impulse zur radikalen Infragestellung der Strafjustiz und ihres Apparates. Die Frage, was an die Stelle von Polizei, Strafe und Gefängnis tritt, taucht automatisch auf. Auch in Deutschland gibt es erste Versuche kollektiver transformativer Gerechtigkeitsverfahren in aktivistischen Zusammenhängen. Restorative Justice hingegen, seit 30 Jahren international zwar im Aufwind, fristet immer noch ein Schattendasein, nicht nur im Kontext der Strafjustiz, sondern auch in politischen Communities. Dieses Buch soll Abhilfe schaffen: Es gibt einen umfangreichen Überblick über Entstehungs­geschichte, Theorien, Forschungsstand, Praktiken, Strömungen und politische Einordnung von Restorative Justice als Bewegung und Verfahrensweise.

Herrschaft lässt sich nicht durch die Wirkung von Spitzeln erklären. Aber es gibt sie und Polizeien und Geheimdienste versuchen sehr wohl, den Lauf der Geschichte und den Weg emanzipatorischer Bewegungen zu beeinflussen. Ak­ti­vist:innen haben Grund zu der Annahme, in den Wir­kungsbereich von Spitzeln zu geraten. In all ihren Erschei­nungsformen können die sehr zahlreich sein, es waren in den letzten Jahrzehnten hunderte, die auf Bewe­gungen, Parteien und Einzelne angesetzt wurden. Nicht alle waren gut platziert, nicht alle waren effektiv, aber auch nur die al­lerwenigsten sind bekannt geworden.