Bücher und Broschüren

Welche Strategien der Umwälzung der kapitalistischen Verhältnisse kommen überhaupt noch in Frage, welche Alternativen stehen noch zur Verfügung? Soziale Spaltungen und neue Bündnisse, Herrschaft und Gegenmacht, Expertenwissen und politischer Aktivismus, Klassen und Multitude: diese Debatten, die in den siebziger Jahren an ihrem Ende angelangt schienen, sind heute wieder aktuell und werden auf internationaler Ebene geführt.

Demokratie ist zur Zeit das Lieblingsthema fast aller politischen Klassen, Strömungen, Parteien, sozialen Bewegungen und internationaler Politik. Mit seinem Buch will der Autor Keile in die Harmonie treiben: Ist Herrschaft des Volkes wirklich etwas so Gutes? Volk als konstruiertes, identitäres Subjekt existiert nur in Form seiner Stellvertretung. Wenn die dann herrscht "im Namen des Volkes" über die Menschen - was daran ist gut?

Soziale Bewegungen im globalisierten Kapitalismus. Bedingungen für emanzipative Politik zwischen Konfrontation und Anpassung. Beiträge sowohl zur Geschichte der Sozialen Bewegungen in Deutschland als auch zu deren aktuellen Fragestellungen. Die Reflexionen über Inhalte und Grenzen von sozialem Protest sind als kritische Auseinandersetzung mit dem Engagement auf verschiedenen Politikfeldern gedacht. Anti-Atom-Bewegung, Friedensbewegung, attac oder die Bewegung gegen die Erweiterung des Frankfurter Flughafens.

Das Ziel jeder linken Bewegung ist die Veränderung der existierenden Verhältnisse zum Besseren. Um aber die Möglichkeiten, aber auch Grenzen von Veränderungen, ob in evolutionärer oder revolutionärer Form, besser zu verstehen, ist es unverzichtbar, die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Komplexitätsforschung zu verstehen.

Demokratie wird es in Zukunft nur geben, wenn sie weiterentwickelt wird. Aber wie? Dafür muss das Korsett des Kapitalismus gesprengt werden, und dies stellt die Frage nach der Legitimation eines revolutionären Bruches... Die verschiedenen Beiträge des Buches gehen auf die wesentlichen Fragen ein, die sich bei der Suche nach einer erneuerten linken Perspektive stellen.

Die Proteste gegen Hartz IV haben die Verhinderung der Gesetze nicht erreicht, waren aber keineswegs erfolglos. Seitdem steht das Thema Repression und Erniedrigung von Erwerblosen vermehrt auf der Tagesordnung. Der Schwerpunkt des Buches liegt auf dem fortdauernden Widerstand der Betroffenen. Die Palette reicht von den vermehrten Klagen vor den Sozialgerichten bis zu Widerstandsformen - wie den Aktion Zahltag - und die solidarische Begleitung von Erwerbslosen.

Es besteht dringender Handlungsbedarf, die herrschenden Verhältnisse zu verändern - Hanna Poddig belässt es dabei nicht bei Lippenbekenntnissen. Sie ist Aktivistin im besten Sinne des Wortes: Ob beim Einkauf im Supermarkt, am Ticketschalter in der U-Bahn oder beim Energiesparen: Sie geht in ihrem Alltag radikal, aber immer friedfertig "mit gutem Beispiel" voran. Und wo es nötig ist, greift sie zu deutlicheren Mitteln, kettet sich an Gleise, besetzt Bäume oder demonstriert vor Kernkraftwerken. Im Bewusstsein, dass jeder Veränderung die Einsicht vorausgeht, zielt Hanna Poddig auf eine Revolution im Kleinen ab.

Wo Gewaltanalyse vom gesellschaftstheoretischen und ökonomiekritischen Boden abhebt, fängt auch sie an, ihrem Gegenstand zu erliegen. In diesem Argument geht es um aktuelle Theorien der Gewalt und des Ausnahmezustands, Walter Benjamin, Carl Schmitt, Gramscis Hegemonietheorie und die seit Urzeiten mit Gewalt geladenen Geschlechterverhältnisse. Das Konzept des vorliegenden Doppelhefts bzw. Argument-Buchs tritt zugleich gegen intellektuelle Modetrends und für die Weiterentwicklung kritischer Theorie ein.

Die Proteste gegen Stuttgart 21 oder gegen die Castor-Transporte, auch der neu konstruierte "Wutbürger", sind Resultate einer Entwicklung, bei der formelle Prozesse politischen Entscheidens, also Government, zunehmend durch halb-offizielle oder informelle Mechanismen von Governance ergänzt oder sogar abgelöst werden. Die neu entstehenden Governance-Systeme verändern die Architektur politischer Herrschaft. Die formalen Eigenschaften demokratischer Regime werden weiter aufgeweicht, Legitimität wird eher in Prozessen effizienten Regierens als in der vernünftigen Willensbildung gesucht. Fragen der In- und Exklusion werden zunehmend durch die Macht einflussreicher Interessengruppen entschieden.

Die Feststellung, dass eine andere Welt möglich ist, sagt noch nichts darüber aus, wie diese in ihren Grundzügen aussehen soll. So klar die Kritiken an den herrschenden Verhältnissen sind, so unklar bleibt die Vorstellung der Alternativen. Dieses Buch verbindet die theoretischen, historischen und aktuellen Diskussionen des Utopischen.

Bei dem vorliegenden Text von Rudolf Goldscheid (erstmals erschienen 1928) handelt es sich um eine theoretische Auseinandersetzung mit der Entstehung öffentlicher Ausgaben sowie mit speziellen Fragen der Steuergerechtigkeit und der Steuerüberwälzung. Ausgehend davon, dass die Gestaltung des öffentlichen Haushaltes stets ein in Zahlen gegossenes Abbild der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse darstellt, soll nach Goldscheid auf die interessenpolitischen Aspekte der Steuerverwendung besonderes Augenmerk gelegt werden.

Wer MACHT Demo_kratie? lautet die zentrale Frage des Sammelbandes. Die Autor_innen setzen sich in ihren Beiträgen u.a. mit Migrations- und Flüchtlingspolitiken, Demokratie, Kapitalismus, Rassismus, Homonationalismus, Kolonialismus, Feminismus, sozialen Kämpfen und migrationsbezogener Sozialer Arbeit auseinander.