Bücher und Broschüren

Der Autor zeigt, wie die Ausnahmebestimmungen des "Deutschen Herbstes" rasch in Sondergesetzte gegossen wurden, die längst zum innenpolitischen Standard geronnen sind. Der Ausnahmezustand wurde Normalität. Im Zentrum seiner Untersuchung steht dabei die Frage, ob im Zuge der technologischen Entwicklung der "Überwachungsstaat" als gesellschaftliche Bedrohung nicht längst von einer modernen "Kontrollgesellschaft" überholt worden ist.

Auch in der Bundesrepublik übertrafen sich nach den Terroranschlägen von New York, Madrid und London Parteien und Sicherheitspolitiker gegenseitig mit Gesetzesvorschlägen, die der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dienen sollen, mit Sicherheit aber ihre Freiheitsrechte einschränken.

Der Verfassungsschutz drängt seit Jahren verstärkt in den öffentlichen Raum. In der Publizistik und Einrichtungen der politischen Bildung, aber auch in den universitären Sozialwissenschaften, finden sich immer mehr MitarbeiterInnen des Nachrichtendienstes. Ihre Tätigkeit soll dem "Extremismusansatz" allgemeine Akzeptanz verschaffen. Das Extremismuskonstrukt ist allerdings nichts anderes als die grundlegende Legitimation der Verfassungsschutzbehörden. Wenn nun der geheimdienstlich beförderte "Extremismus"-Diskurs in der sozialwissenschaftlichen Forschung akzeptiert und vertreten wird, kann mit Fug und Recht von einer "Sozialwissenschaft im Dienst der inneren Sicherheit" gesprochen werden.

Umfangreicher Reader der "Basisgruppe Tierrechte" zu den Liberation days in Wien 2009. Die Broschüre teilt sich inhaltlich in zwei Teile - der erste Teil befasst sich mit der massiven Repressionswelle gegen die Tierrechtsbewegung in Österreich, der zweite Teil mit Themen der Tierrechtsbewegung. Die Texte zur Repression geben Einblick in die Antirepressionsarbeit nach der Hausdurchsuchungswelle 2009.

Außerparlamentarische Protestformen gehören zum Wesen einer lebendigen Demokratie. Blockaden, Dauerdemonstrationen, Besetzungen und Boykottaufrufe bauen einen politischen Druck auf, der gar nicht so selten dazu führt, dass sich gesellschaftliche Verhältnisse als Ganzes ändern. Von den Protesten der Schwarzen gegen die Rassengesetze in den USA unter Anleitung des späteren Friedensnobelpreisträgers Martin Luther King über Frauen- und Friedensbewegungen bis zu den Umweltschutzgruppen können die vergangenen 50 Jahre als die Blütezeit der außerparlamentarischen Aktionsformen bezeichnet werden. Seit kurzem versuchen staatliche Organe allerdings, diese Formen des Widerstandes zu kriminalisieren. Gesetzliche Paragraphen ermöglichen es, politische Kampagnen als "Bildung einer kriminellen Organisation" unter Strafe zu stellen. In Österreich wird dafür der § 278 ff, in Deutschland der § 129 verwendet. Antiterror- und Antimafia-Gesetze zielen damit erstmals auf politische Aktivisten und Aktivistinnen außerparlamentarischer oppositioneller Arbeit.

Was will Repression? Wie sehen Gegenkonzepte aus? Rechtstipps zu Polizei und Gerichtsverfahren und Aktionstipps zum Umgang mit Polizei, Justiz, Kontrollen und mehr. Von Straßentheater bis zu Sabotage, offensivem und subversiven Rechtsgebrauch.

Exzessive Überwachung, monatelange U-Haft und offensichtlich konstruierte Vorwürfe: Wegen der "Mitgliedschaft in einer Kriminellen Organisation" standen 13 Tierrechtsaktivist_innen in einem der größten und kontroversesten Prozesse Österreichs vor Gericht. Im Buch zum Prozess berichten Betroffene von ihren Erfahrungen, unter anderem während der U-Haft. Mit Beispielen aus den Akten und Gerichtsprotokollen werden die Arbeit der "Soko Pelztier" und der Prozess am Landesgericht Wiener Neustadt dargestellt.

Die Sicherheitsphilosophie der europäischen Staatsschutzorgane postuliert eine permanente "Gefährdungslage". Operativ reagieren diese auf ihre eigenen Postulate mit flächendeckender Überwachung, Erstellung lückenloser Bewegungsprofile und Sammlung unzähliger personenbezogener Daten - ob Konsumverhalten, Telefonverkehr oder Internetnutzung. Der Feindbegriff wird auf das Potentielle, das nicht Angepasste, das Eigenständige erweitert. Die Erweiterung des Feindbegriffs wird begleitet von einer permanenten Militarisierung der Polizei, in der die  Grenze zwischen sich und dem traditionellen Militär - als Beispiel Genua 2001 - letztlich auflöst ist.

Ausgehend vom Fall des politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal behandelt das Buch die Entwicklung des monströsen US-amerikanischen strafenden Staates, in deren Zuge die Zahl der Gefängnisinsassen des Landes beinahe die Grenze von zweieinhalb Millionen Menschen erreichte. So wurde das US-amerikanische Strafvollzugsystem zum größten der Welt. Die Erörterung dieser Entwicklung zeigt unmissverständlich die entscheidende Rolle der Gefängnisse für die Etablierung des neoliberalen Staates in den USA.

Wie mit §278a und im Tierschutzprozess Freiheit untergraben und Kunst zum Verbrechen wurde. Der Text beleuchtet anhand der umfangreichen Gefängnisaufzeichnungen und der Bilder von Chris Moser diesen "größten Justizskandal der zweiten Republik" (SPÖ-Justizsprecher Jarolim) aus der Perspektive eines Querdenkers, Künstlers und Familienvaters, stets untermauert mit den Fakten aus dem über 200.000 Seiten starken Ermittlungsakt. - Ein fesselndes und engagiertes Buch über Kunst, Widerstand, Repression und Solidarität!

Das Buch beschäftigt sich grundsätzlich und aus verschiedenen Perspektiven mit der Sicherheitsarchitektur einzelner europäischer Staaten und der Europäischen Union als Gesamtkonstrukt. Die EUISS, der think tank, der die Grundlinien für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik vorgibt, wird vorgestellt, ankiert von Texten zu Eurojust, einer selbst den meisten JuristInnen unbekannten Institution auf dem Weg zu einer europäischen Staatsanwaltschaft, zu Frontex und zu Europol. Abgerundet wird die Betrachtung durch eine Analyse des § 129b Strafgesetzbuch sowie der EU-Terrorliste.