Bücher und Broschüren

In vielen politischen Debatten spielt das Schlagwort vom "Christlichen Abendland" eine Rolle. Insbesondere wenn einer konservativen Begründung der europäischen Kultur und Identität das Wort geredet werden soll, wird der Begriff ins Feld geführt. Der Historiker Rolf Bergmeier nimmt sich der Frage nach dem geschichtlichen Kern der Vorstellung eines christlichen Europas an. Im Vergleich der mitteleuropäischen Klosterkultur mit dem Kalifat auf der iberischen Halbinsel zeigt sich, dass das "Abendland" keineswegs nur christliche Wurzeln hat und der Beitrag des Christentums zu heute noch akzeptierten Werten eher gering anzusetzen ist.

Für Gläubige wird es ein desillusionierendes Buch sein, denn es beleuchtet die meist verschwiegenen dunklen Seiten der Götter dieser Religionen: Jahwe, Jesus und Allah. Eine aufmerksame Lektüre "ihrer" Schriften lässt verstehen, warum Intoleranz ein prägender Zug "ihrer" Religionen ist. Die "Heiligen Schriften" machen auch klar, dass Bestimmung, Sinn und Zweck des Menschen für diese Götter allein in Unterwerfung und Gehorsam liegen.

Die Strategie der "Untödlichen" bestimmt heute zunehmend die Sicherheits-Organe. Der Einsatz von gezielten Elektroschocks, akustischen Täuschungen, Betäubungsgas und Klebeschaum wird in Blockbustern und Computerspielen popularisiert. Olaf Arndt geht der Mythologie der Inneren Sicherheit auf den Grund und legt erschreckende Visionen der Staatsorgane dar.

Das Buch vermittelt Grundlegendes über Struktur und Funktion des deutschen Bundesnachrichtendienstes. Die beiden AutorInnen stellen die ungebrochene Kontinuität vom "Ostfront"-Geheimdienst der Wehrmacht zum Auslandsnachrichtendienst der BRD dar und versuchen, die aktuellen Debatten über zukünftige Ziele des BND im wiedererstehenden Nationalstaat "Deutschland" nachzuzeichnen.

Der afroamerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal ist nach eigenen Worten seit einem Vierteljahrhundert gezwungenermaßen Bewohner des "am raschesten wachsenden öffentlichen Wohnbauprojekts in den Vereinigten Staaten" - er ist Häftling in einem der zahlreichen US-amerikanischen Hochsicherheitsgefängnisse in Pennsylvania. Seit Anfang der 1990er Jahre haben seine Bemühungen um eine Wiederaufnahme des Verfahrens großes Echo gefunden und ihn zum wahrscheinlich bekanntesten Todeshäftling der Welt gemacht.

Der Autor zeigt, wie die Ausnahmebestimmungen des "Deutschen Herbstes" rasch in Sondergesetzte gegossen wurden, die längst zum innenpolitischen Standard geronnen sind. Der Ausnahmezustand wurde Normalität. Im Zentrum seiner Untersuchung steht dabei die Frage, ob im Zuge der technologischen Entwicklung der "Überwachungsstaat" als gesellschaftliche Bedrohung nicht längst von einer modernen "Kontrollgesellschaft" überholt worden ist.

Auch in der Bundesrepublik übertrafen sich nach den Terroranschlägen von New York, Madrid und London Parteien und Sicherheitspolitiker gegenseitig mit Gesetzesvorschlägen, die der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dienen sollen, mit Sicherheit aber ihre Freiheitsrechte einschränken.

Der Verfassungsschutz drängt seit Jahren verstärkt in den öffentlichen Raum. In der Publizistik und Einrichtungen der politischen Bildung, aber auch in den universitären Sozialwissenschaften, finden sich immer mehr MitarbeiterInnen des Nachrichtendienstes. Ihre Tätigkeit soll dem "Extremismusansatz" allgemeine Akzeptanz verschaffen. Das Extremismuskonstrukt ist allerdings nichts anderes als die grundlegende Legitimation der Verfassungsschutzbehörden. Wenn nun der geheimdienstlich beförderte "Extremismus"-Diskurs in der sozialwissenschaftlichen Forschung akzeptiert und vertreten wird, kann mit Fug und Recht von einer "Sozialwissenschaft im Dienst der inneren Sicherheit" gesprochen werden.

Umfangreicher Reader der "Basisgruppe Tierrechte" zu den Liberation days in Wien 2009. Die Broschüre teilt sich inhaltlich in zwei Teile - der erste Teil befasst sich mit der massiven Repressionswelle gegen die Tierrechtsbewegung in Österreich, der zweite Teil mit Themen der Tierrechtsbewegung. Die Texte zur Repression geben Einblick in die Antirepressionsarbeit nach der Hausdurchsuchungswelle 2009.

Außerparlamentarische Protestformen gehören zum Wesen einer lebendigen Demokratie. Blockaden, Dauerdemonstrationen, Besetzungen und Boykottaufrufe bauen einen politischen Druck auf, der gar nicht so selten dazu führt, dass sich gesellschaftliche Verhältnisse als Ganzes ändern. Von den Protesten der Schwarzen gegen die Rassengesetze in den USA unter Anleitung des späteren Friedensnobelpreisträgers Martin Luther King über Frauen- und Friedensbewegungen bis zu den Umweltschutzgruppen können die vergangenen 50 Jahre als die Blütezeit der außerparlamentarischen Aktionsformen bezeichnet werden. Seit kurzem versuchen staatliche Organe allerdings, diese Formen des Widerstandes zu kriminalisieren. Gesetzliche Paragraphen ermöglichen es, politische Kampagnen als "Bildung einer kriminellen Organisation" unter Strafe zu stellen. In Österreich wird dafür der § 278 ff, in Deutschland der § 129 verwendet. Antiterror- und Antimafia-Gesetze zielen damit erstmals auf politische Aktivisten und Aktivistinnen außerparlamentarischer oppositioneller Arbeit.

Was will Repression? Wie sehen Gegenkonzepte aus? Rechtstipps zu Polizei und Gerichtsverfahren und Aktionstipps zum Umgang mit Polizei, Justiz, Kontrollen und mehr. Von Straßentheater bis zu Sabotage, offensivem und subversiven Rechtsgebrauch.

Exzessive Überwachung, monatelange U-Haft und offensichtlich konstruierte Vorwürfe: Wegen der "Mitgliedschaft in einer Kriminellen Organisation" standen 13 Tierrechtsaktivist_innen in einem der größten und kontroversesten Prozesse Österreichs vor Gericht. Im Buch zum Prozess berichten Betroffene von ihren Erfahrungen, unter anderem während der U-Haft. Mit Beispielen aus den Akten und Gerichtsprotokollen werden die Arbeit der "Soko Pelztier" und der Prozess am Landesgericht Wiener Neustadt dargestellt.