Antifa und Antira

Der türkische Rechtsextremismus, hierzulande unter dem Namen ›Graue Wölfe‹ oder als Ülkücü-Bewegung bekannt, ist mit etwa 12.000 Anhänger*innen die zweitgrößte extrem rechte Bewegung in Deutschland. Die Ideologie des türkischen Rechtsextremismus ist zutiefst geprägt von autoritären, nationalistischen, rassistischen, antisemitischen und queerfeindlichen Elementen. Ebenso auffällig ist das Verschwörungsdenken im türkischen Rechtsextremismus, das mit zahlreichen Feindbildkonstruktionen unter anderem gegen Armenier, Juden, Kurden und allgemein gegen den Westen einhergeht.

Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs triumphierte die Ideologie der Grenzenlosigkeit. Systembarrieren waren gefallen. Innerhalb des EU-Schengenraumes wurden die Binnengrenzen aufgehoben. Es schien, als würde es demnächst keine Grenzen auf der Welt mehr geben. Doch bald kippte die Euphorie um die proklamierte Grenzenlosigkeit. Sie machte dem Ruf nach Wiedererrichtung von Grenzen Platz: gegenüber MigrantInnen, gegenüber chinesischen Firmenübernahmen, gegenüber einer Islamisierung der europäischen Gesellschaft und vielen anderen „fremden“ Einflüssen. Tatsächlich beruhte das Zeitalter der offenen Grenzen auf einer rigiden Abschottung gegenüber Menschen aus Drittstaaten. Die Grenzen waren nicht aufgehoben, sondern hatten sich lediglich verlagert. Umgekehrt bedeutet das aktuelle Revival von Grenzen keineswegs ein Ende der grenzenlosen westlichen Einmischung überall auf der Welt, sowohl in ökonomischer als auch in militärischer Hinsicht.

Vor dem Hintergrund des Scheiterns der Hoffnung auf Demokratisierung durch den »arabischen Frühling« sowie angesichts der globalen Wirtschaftskrisen thematisieren die interdisziplinären Beiträge den Ausbau der Grenzsicherungssysteme und die gnadenlosen Abschottungsmaßnahmen der EU und der USA, die bereits Zehntausende von Toten gefordert haben. Die Beiträge zeigen die zunehmende globale Angleichung der migrationspolitischen Akteur/innen, Praktiken, Diskurse und Formen der Wissensproduktion über Migration auf.

Angesichts der kraftvollen, eigensinnigen und selbstorganisierten Initiativen während des »Langen Sommers der Migration« 2015 versagten die wesentlichen europäischen Mechanismen, die auf Abwehr, Selektion und Kontrolle der Flüchtlinge zielen. Die Migrant*innen haben das rigide Europäische Grenzsystem an den Rand des Zusammenbruchs gebracht, womit dessen Krise, die sich bereits seit 2011 abzeichnete, ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte. Der Band setzt sich in rund 20 Beiträgen mit der anhaltenden Migration nach Europa und den Politiken der Kontrolle und Regulierung auseinander.

Seit Jahren versuchen militante Neonazis und rechte Ideologen mit ökologischen Themen zu punkten. Die NPD protestiert gegen Gentechnik, Kameradschaften demonstrieren gegen Castor-Transporte und Autonome Nationalisten gegen Schweinemastbetriebe und für Vegetarismus. In Umwelt & Aktiv warnen Autoren vor zerstörerischer Wachstumspolitik und beklagen einen Raubbau an der Natur. Werden rechte Ökobauern enttarnt, löst deren Engagement immer wieder Überraschung aus. Bürgerinitiativen zeigen sich verwundet, wenn extrem Rechte mitmischen.

Wie konnte sich einer der größten Denker des 20. Jahrhunderts im Nationalsozialismus engagieren, wie nah oder fern steht er zum Antisemitismus? Darüber gab es in den letzten beiden Jahren heftige öffentliche Auseinandersetzungen. Dieses Buch dokumentiert den entstandenen Widerstreit: Führende Heidegger-Forscher und andere Protagonisten des Diskurses stellen kurz und prägnant ihre Sicht zu Heideggers politischen Verirrungen dar. Außerdem werden aus der Korrespondenz zwischen Martin und Fritz Heidegger diejenigen Briefe veröffentlicht, in denen sich die Brüder in den 30er und 40er Jahren über gesellschaftliche und politische Themen austauschen.

Herrschaftssicherung, die durch die Einbeziehung der Menschen erfolgt und die Methoden offener Unterdrückung eher zu vermeiden sucht, beziehungsweise nur für Nicht-Integrierbare einsetzt, wirkt subtil, und ist damit schwerer durchschaubar. Der sich aktuell ausbreitende Populismus als Herrschaftsstrategie bedient sich der Benachteiligten, der Ausgegrenzten und Ausgebeuteten und suggeriert in ihrem Namen zu sprechen. Eine gefährliche Strategie, die in moderner Form aufgreift, was vormals der völkische Gedanke im Faschismus bezweckte: die eigentlichen Widersprüche durch die Zugehörigkeitsgefühle zum großen Ganzen zu überdecken. Völkische Ideologie und rassistische Muster haben sich bis in die Mitte der Gesellschaft ausgebreitet.

Die Monatszeitschrift Compact kann als das zentrale Diskursorgan gegenwärtiger Querfront-Bewegungen im deutschsprachigen Raum betrachtet werden. Seit ihrer Ersterscheinung erfreut sie sich einer immer größer werdenden Beliebtheit. Konstitutiv für die Inhalte des Magazins ist vor allem der Glaube an eine alles umfassende Weltverschwörung. Bei einer genaueren Analyse zeigt sich, dass in einer Vielzahl der Artikel antisemitische Denk- und Argumentationsmuster aufgerufen und reproduziert werden. Der Antisemitismus fungiert in gewisser Hinsicht als „kleinster gemeinsamer Nenner“ gegensätzlicher politischer Strategien.

Sie erschienen zum Teil in seiner Kolumne ‘In Defense of Self Defense’ in der Zeitung ‘The Black Panther’. Die Broschüre wurde erstmals, während der 22 Monate die Newton ab 1968 in Haft war, von der ‘Black Panther Party of Self Defense’ veröffentlicht. Thematisch wird u. a. die Unterdrückung der Schwarzen, die Rolle der Partei und das Verhältnis zum Anarchismus behandelt.

Kaloianov erarbeitet eine kritisch-theoretische Position für MigrantInnen und zu den Themen der Migration, um damit zwei Aufgaben zu lösen. Die politische Aufgabe, Kritik und Migration ins Verhältnis zu setzen, ergibt sich daraus, dass aktuell Kritik und Migration weit auseinander liegen und aus mehrheitlicher Sicht gar nicht zusammen gehören. Das politische Vorhaben der Untersuchung geht in den wissenschaftlichen Auftrag über, herauszufinden, welche der gegenwärtig verfügbaren und einflussreichen Optionen theoretischer Gesellschaftskritik die Herausbildung einer kritisch-theoretischen Position für MigrantInnen in der Sozialforschung befördern bzw. bremsen könnten.