Politik

Im Herbst 2021 stimmte Berlin mit einer spektakulären Mehrheit für die Vergesellschaftung profitorientierter Immobilienkonzerne. Was genau aber Vergesellschaftung sein soll, darum streiten seither nicht nur die Fachleute. Diese Debatte birgt die Chance, Vergesellschaftung jenseits eingetretener Pfade neu zu bestimmen. Das aber setzt voraus, der herrschenden, auf privater Aneignung basierenden Produktionsweise auf den Grund zu gehen. Sowohl ihre (oft enttäuschten) Verheißungen, als auch ihre vermeintliche Naturnotwendigkeit sind wirkmächtige Hürden für das Aufspüren und Erkämpfen progressiver Alternativen.

Und wenn unsere Zivilisation zusammenbrechen würde? Nicht etwa in einigen Jahrhunderten, sondern noch zu unseren Lebzeiten? Weit entfernt von den Voraussagen der Maya und anderer millenaristischer Eschatologien kündigt eine größer werdende Anzahl von Autor:innen, Wissenschaftler:innen und Institutionen das Ende der industriellen Zivilisation an, das heißt das Ende der Bedingungen für ein Leben, wie wir es bis jetzt gekannt haben.

Während seiner einjährigen Haftzeit hat Deniz Yücel – in mühsamer Kommunikation über seine Anwälte und kuratiert von der Journalistin Doris Akrap – eine Auswahl aus seinen Texten aus den vergangenen 13 Jahren zu einem ebenso klugen wie unterhaltsamen und in jeder Hinsicht abwechslungsreichen Buch zusammengestellt: Reportagen, Satiren, Polemiken, Kommentare, Glossen und andere »Gebrauchstexte aus dem Handgemenge«. Dazu kommen zwei Stücke, die er im Hochsicherheitsgefängnis Silivri Nr. 9 hierfür verfasst hat, sowie einen Beitrag seiner Frau, der Fernsehproduzentin und Lyrikerin Dilek Mayatürk Yücel.

„Wir sind Russen, Gott ist mit uns“, so geht eine russische Militärhymne. Im maroden Russland ahndet man nach irgendeiner nationalen Idee, um nach außen hin handlungsfähiger zu werden, sich von der Knechtschaft durch fremde Mächte zu befreien und endlich einen eigenen zivilisatorischen Weg zu gehen. Die Annexion der Krim sei die Wiederaneignung des für orthodoxe ChristInnen heiligen Bodens, die Militäroperation in Syrien – gar der heilige Krieg gegen das Böse schlechthin; man auferlegt sich innenpolitisch „geistige Fesseln“, was so viel heißen soll, dass kaum ein repressiver, reaktionärer Gesetzesvorschlag ohne eine wie auch immer geartete Bezugnahme auf höhere, religiöse Werte auskommt. Da kommt die Russische auf ihre Kosten und darf als Staatsmonopol für höhere Werte auftreten.

Gerechtigkeit sollte die Grundlage allen politischen Handelns sein. Doch was, wenn staatliche Maßnahmen und Gesetze dieser Norm widersprechen? Können dann auch in Demokratien Akte des zivilen Ungehorsams gerechtfertigt sein? Und wenn ja, unter welchen Bedingungen? Dieser Band versammelt erstmals die zentralen Positionen einer Debatte, die von Thoreau über Gandhi und Martin Luther King, John Rawls, Hannah Arendt und Jürgen Habermas bis zur Occupy-Bewegung führt. Auch kritische Stimmen kommen zu Wort, denen ziviler Ungehorsam mal zu viel, mal zu wenig Widerstand bedeutet.

Die Imperiale Lebensweise beruht auf kapitalistischen, wachstumsgetriebenen Macht- und Herrschaftsverhältnissen. Sie zeitigt verheerende soziale und ökologische Folgen. Es gibt allerdings Gründe, warum diese Lebensweise dennoch hegemonial geworden ist. Diese liegen einerseits in ihrer institutionellen Verankerung, andererseits ist sie für die Mittelschichten – nicht nur im globalen Norden – zur Gewohnheit geworden. Eine Abkehr von diesen Gewohnheiten ist trotz der zunehmenden Krisenhaftigkeit nur schwer vorstellbar. Wie kann diese Lebensweise verändert werden? Wie können Alternativen aussehen?

Politische Aktionen sind ein Kennzeichen sozialer Bewegungen. Diese Beurteilung ist in der Sozialen Bewegungsforschung weitgehend Konsens. Doch trotz der Fülle an Literatur zum Thema Protest und zu einzelnen Aktionsformen, stellen politische Aktionen wie beispielsweise Umzingelung, Sabotage, Kiss-in, Sternmarsch, Besetzung oder Sprühen-Gehen eine vernachlässigte und wenig trennscharfe Kategorie innerhalb der wissenschaftlich-theoretischen und empirischen Auseinandersetzungen dar. Dieser Einführungsband bietet einen kritischen Überblick zu verschiedenen Ansätzen der Beschreibung sowie Klassifizierung politischer Aktionen und leistet einen Beitrag zur Theoretisierung dieser Handlungsform.