Gesellschaftskritik

Nach zwei Dekaden der ökonomischen und sozialen Transformation regt sich in Ex-Jugoslawien Widerstand gegen die verheerenden Auswirkungen neoliberaler Politik, die korrupten Eliten und den Neokolonialismus der Europäischen Union. Spätestens mit der Wirtschaftskrise 2008 und der daraufhin verstärkten Privatisierungs- und Austeritätspolitik wurde die hegemoniale Erzählung freier Märkte immer brüchiger. Zwar sind die Erfahrungen neoliberaler Strukturanpassungspolitik in dieser Region keineswegs neu, doch bilden sich erstmals seit dem Zusammenbruch Jugoslawiens breitere Bewegungen, die für soziale Gerechtigkeit kämpfen und den Kapitalismus in Frage stellen.

„Die Verelendung, die der Bewegung ihre Stoßkraft verleiht, gibt Marx recht, aber die Bewegung selbst wendet sich gegen ihn. Ja, nicht nur gegen ihn; denn es unterliegt keinem Zweifel, dass das Schlagwort ,Gegen den Marxismus!' sich nicht gegen eine besondere sozialistische Theorie richtet, von deren Inhalt die meisten antimarxistischen Wähler sowieso keine Ahnung haben, sondern bloß das Wortsymbol ist für einen weit verbreiteten und tief verwurzelten Hass gegen den Sozialismus und die Arbeiterbewegung überhaupt. Dieser Hass ist neben dem Nationalismus das ausschlaggebende einheitliche Merkmal des Nationalfascismus aller Länder.“

Vor 50 Jahren wurde es besetzt, dann von der Gemeinde Wien renoviert und subventioniert übergeben – das Amerlinghaus. Unzählige Initiativen sind daraus hervorgegangen. Als das erste in Wien durch Besetzung erkämpfte Kultur- und Kommunikationszentrum in den 2010er Jahren zerschlagen werden sollte, zeigte das Amerlinghaus sein kämpferisches Gesicht – mit Demos im Bobo-Bezirk, Punk-Konzerten im Shopping-Paradies und Vernetzungen mit aktuellen Hausbesetzer:innengruppen.

Die Hälfte unserer Wachzeit verbringen wir bei der Arbeit. Unsere Lebensjahre sind mit Geschichten über die Arbeit verwoben, die am Esstisch, im Pausenraum und in Bars erzählt werden. Doch diese Geschichten werden selten gedruckt, untersucht oder so gesehen, wie sie es sein sollten: als Teil dessen, was Arbeiter*innen tun, um ihre Stellung im Kapitalismus zu verstehen und zu verändern.

Neu editierte Ausgabe von zentralen Texten Johannes Agnolis, die erstmals 1975 unter dem Titel «Überlegungen zum bürgerlichen Staat» erschienen sind. Der Aufsatz «Der Staat des Kapitals», basierend auf einer Vorlesung an der Universität Turin, gilt als Schlüsseltext materialistischer Staatstheorie. Darin legt Johannes Agnoli in seiner Bestimmung des Verhältnisses von Staat und Kapitalismus schlüssig dar, warum linke Regierungen, die das Wirtschaftssystem unangetastet lassen, notwendig scheitern müssen. Er umreißt ein notwendiges Antidot gegen die in der linken Staatstheorie vorherrschende Interpretation der Gramsci-Poulantzas-Linie, die die linke Bewegung nur als Partei im Parlament verortet. Im Text «Klasse und Staat in Deutschland» erklärt Agnoli streikenden Fiat-Arbeitern die BRD und diskutiert anschließend in hochspannender Weise mit ihnen die politische Strategie. Der Text «Revolutionäre Strategie und Parlamentarismus» schließlich handelt vom «historischen Kompromiss» in Italien und sagt weitblickend dessen Scheitern voraus.

In den beiden hier abgedruckten Texten beschäftigte sich Paul Mattick mit zwei der wichtigsten sich als Sozialisten verstehenden Theoretikern bzw. Praktikern. Karl Kautsky und Lenin.

Die Beiträge in dem vorgestellten Band fragen nach der Transformation des Staates als Herrschaftsverhältnis und danach, wie Staatskritik heute möglich ist, wie sich die Geschlechterverhältnisse durch den Staat hindurch reproduzieren, wie sich der Staat im Prozess der Globalisierung räumlich restrukturiert, wie der neue Nationalismus beschaffen ist und welche Bedeutung die Debatten der transnationalen Migrationsforschung für eine Theorie des Staates im Postfordismus haben.

Rassistische Polizeikontrollen, Ausschlüsse beim sozialen Wohnbau, Bettelverbote. In Städten wird ständig verhandelt, wer dazu gehört und wer nicht, wer Zugang zu Ressourcen hat und wer nicht. Dieser Sammelband liefert sowohl theoretische Überlegungen, wie auch konkrete Erfahrungen und Interventionen zum Thema gesellschaftliche Teilhabe sowie Ein- und Ausschlüsse in Städten.