Politik

Eines jener Bücher, die die Welt verändern: Thoreaus Essay ›Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat‹, den er 1849 aus Protest gegen die amerikanische Eroberungs- und Sklavenpolitik veröffentlichte. Nicht so sehr ein Pamphlet als schlicht große Poesie.

Die globalen Veränderungen der letzten Jahrzehnte und das Ende des Kalten Krieges werfen ein neues Licht auf Hannah Arendts Schrift »Über die Revolution«. Arendt analysiert in dieser brillanten Studie eines der erstaunlichsten Phänomene des 20. Jahrhunderts: Ausgehend von der amerikanischen und der Französischen Revolution, untersucht sie die Ablösung des Krieges als Mittel der gewaltsamen Veränderung durch die Revolution.

Herrschaftsmisstrauen ist in Zeiten von Corona suspekt geworden. Wo Schamaninnen neben Reichsbürgern demonstrieren, wird Querdenken zum Albtraum. Dabei gerät schnell das politische Potenzial von Misstrauen aus den Augen. Als internalisierte Gegenherrschaft trägt es wesentlich zur demokratischen Kontrolle bei. Und als Praxis der Unherrschaft wirkt es der Verhärtung von Herrschaft entgegen. Während Gegenherrschaft zum Repertoire des Liberalismus gehört, ist Unherrschaft eine unideologische Form des Anarchismus. Auf der Grundlage von Fallmaterial aus dem Kaukasus werden Wege skizziert, Misstrauen in politisches Engagement zu überführen. Florian Mühlfried erweitert in diesem engagierten Essay Denkhorizonte und lädt ein, politische Formen jenseits der aktuellen Ordnungen neu zu denken.

Und es gibt sie doch: realisierte Utopien. Die Weltreporter haben sie über die ganze Welt verstreut aufgespürt. Hier erzählen sie von ganz verschiedenen kleinen und größeren Aufbrüchen und Ankünften. Von Menschen, die ihre Träume, die das Glück, trotz aller Widerstände, in die eigene Hand nehmen. Das ist nicht immer einfach, aber – und das zeigt dieses Buch – es ist machbar.

Chomsky nimmt seinen Ausgang bei der Sprache. Diese ist für ihn ein angeborener Mechanismus, der ein keineswegs zwingendes Muster aufweist und unser Denken bestimmt. Wir alle denken gemäß diesem Muster – und daher können wir auch nur das wissen, was die menschliche Sprache zu denken erlaubt. Einige Geheimisse der Natur könnten uns deshalb für immer verborgen bleiben. Zugleich eröffnet die Sprache aber eine kreative Freiheit; uns ist ein Freiheitsinstinkt gegeben, der uns gegen Herrschaft aufbegehren und eine freie Entfaltung suchen lässt. In der libertären Tradition von Wilhelm von Humboldt, John Stuart Mill und Rudolf Rocker zeichnet uns Chomsky als anarchische Lebewesen, die nach einer Assoziation freier Menschen streben.

Spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 sieht sich Europa vor das Ende einer Friedensordnung gestellt, die nach 1945 von den sogenannten Siegermächten ausverhandelt worden war und die anhand von Grenzen, militärischer Sicherung und Wiederaufbauhilfen eine fragile Ordnung zu etablieren suchte, die wir westliche Demokratie nennen. Doch was wäre, verstünden wird Demokratie nicht mehr als Staatsform, sondern als die Fähigkeit von lokalen Gemeinschaften, sich selbst zu verwalten? Welche neuen Formen von Verantwortung, von Souveränität und Selbstbestimmung würden aus einem ernst gemeinten Föderalismus erwachsen? Und welches politische Verständnis von Gesellschaft brauchen wir im 21. Jahrhundert für den Frieden, das fragilste und höchste Gut, das wir haben?

Im Herbst 2021 stimmte Berlin mit einer spektakulären Mehrheit für die Vergesellschaftung profitorientierter Immobilienkonzerne. Was genau aber Vergesellschaftung sein soll, darum streiten seither nicht nur die Fachleute. Diese Debatte birgt die Chance, Vergesellschaftung jenseits eingetretener Pfade neu zu bestimmen. Das aber setzt voraus, der herrschenden, auf privater Aneignung basierenden Produktionsweise auf den Grund zu gehen. Sowohl ihre (oft enttäuschten) Verheißungen, als auch ihre vermeintliche Naturnotwendigkeit sind wirkmächtige Hürden für das Aufspüren und Erkämpfen progressiver Alternativen.