Politik

Étienne de La Boéties Schrift über die freiwillige Knechtschaft ist ein Klassiker des politischen Denkens und bis heute von überraschender Aktualität. Sie fragt, weshalb Menschen ihre Freiheit preisgeben und sich einer Macht unterwerfen, die ohne ihre Zustimmung und Unterstützung nicht bestehen könnte. La Boétie analysiert die Gewöhnung an Herrschaft, die Rolle von Angst und Ablenkung sowie jene Netzwerke aus Günstlingen und Nutznießern, durch die sich Tyrannei stabilisiert. Seine Antwort ist von großer Klarheit: Freiheit beginnt mit der Verweigerung des Gehorsams.

Chomsky nimmt seinen Ausgang bei der Sprache. Diese ist für ihn ein angeborener Mechanismus, der ein keineswegs zwingendes Muster aufweist und unser Denken bestimmt. Wir alle denken gemäß diesem Muster – und daher können wir auch nur das wissen, was die menschliche Sprache zu denken erlaubt. Einige Geheimisse der Natur könnten uns deshalb für immer verborgen bleiben. Zugleich eröffnet die Sprache aber eine kreative Freiheit; uns ist ein Freiheitsinstinkt gegeben, der uns gegen Herrschaft aufbegehren und eine freie Entfaltung suchen lässt. In der libertären Tradition von Wilhelm von Humboldt, John Stuart Mill und Rudolf Rocker zeichnet uns Chomsky als anarchische Lebewesen, die nach einer Assoziation freier Menschen streben.

Spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 sieht sich Europa vor das Ende einer Friedensordnung gestellt, die nach 1945 von den sogenannten Siegermächten ausverhandelt worden war und die anhand von Grenzen, militärischer Sicherung und Wiederaufbauhilfen eine fragile Ordnung zu etablieren suchte, die wir westliche Demokratie nennen. Doch was wäre, verstünden wird Demokratie nicht mehr als Staatsform, sondern als die Fähigkeit von lokalen Gemeinschaften, sich selbst zu verwalten? Welche neuen Formen von Verantwortung, von Souveränität und Selbstbestimmung würden aus einem ernst gemeinten Föderalismus erwachsen? Und welches politische Verständnis von Gesellschaft brauchen wir im 21. Jahrhundert für den Frieden, das fragilste und höchste Gut, das wir haben?

Im Herbst 2021 stimmte Berlin mit einer spektakulären Mehrheit für die Vergesellschaftung profitorientierter Immobilienkonzerne. Was genau aber Vergesellschaftung sein soll, darum streiten seither nicht nur die Fachleute. Diese Debatte birgt die Chance, Vergesellschaftung jenseits eingetretener Pfade neu zu bestimmen. Das aber setzt voraus, der herrschenden, auf privater Aneignung basierenden Produktionsweise auf den Grund zu gehen. Sowohl ihre (oft enttäuschten) Verheißungen, als auch ihre vermeintliche Naturnotwendigkeit sind wirkmächtige Hürden für das Aufspüren und Erkämpfen progressiver Alternativen.

Und wenn unsere Zivilisation zusammenbrechen würde? Nicht etwa in einigen Jahrhunderten, sondern noch zu unseren Lebzeiten? Weit entfernt von den Voraussagen der Maya und anderer millenaristischer Eschatologien kündigt eine größer werdende Anzahl von Autor:innen, Wissenschaftler:innen und Institutionen das Ende der industriellen Zivilisation an, das heißt das Ende der Bedingungen für ein Leben, wie wir es bis jetzt gekannt haben.

Während seiner einjährigen Haftzeit hat Deniz Yücel – in mühsamer Kommunikation über seine Anwälte und kuratiert von der Journalistin Doris Akrap – eine Auswahl aus seinen Texten aus den vergangenen 13 Jahren zu einem ebenso klugen wie unterhaltsamen und in jeder Hinsicht abwechslungsreichen Buch zusammengestellt: Reportagen, Satiren, Polemiken, Kommentare, Glossen und andere »Gebrauchstexte aus dem Handgemenge«. Dazu kommen zwei Stücke, die er im Hochsicherheitsgefängnis Silivri Nr. 9 hierfür verfasst hat, sowie einen Beitrag seiner Frau, der Fernsehproduzentin und Lyrikerin Dilek Mayatürk Yücel.

„Wir sind Russen, Gott ist mit uns“, so geht eine russische Militärhymne. Im maroden Russland ahndet man nach irgendeiner nationalen Idee, um nach außen hin handlungsfähiger zu werden, sich von der Knechtschaft durch fremde Mächte zu befreien und endlich einen eigenen zivilisatorischen Weg zu gehen. Die Annexion der Krim sei die Wiederaneignung des für orthodoxe ChristInnen heiligen Bodens, die Militäroperation in Syrien – gar der heilige Krieg gegen das Böse schlechthin; man auferlegt sich innenpolitisch „geistige Fesseln“, was so viel heißen soll, dass kaum ein repressiver, reaktionärer Gesetzesvorschlag ohne eine wie auch immer geartete Bezugnahme auf höhere, religiöse Werte auskommt. Da kommt die Russische auf ihre Kosten und darf als Staatsmonopol für höhere Werte auftreten.

Gerechtigkeit sollte die Grundlage allen politischen Handelns sein. Doch was, wenn staatliche Maßnahmen und Gesetze dieser Norm widersprechen? Können dann auch in Demokratien Akte des zivilen Ungehorsams gerechtfertigt sein? Und wenn ja, unter welchen Bedingungen? Dieser Band versammelt erstmals die zentralen Positionen einer Debatte, die von Thoreau über Gandhi und Martin Luther King, John Rawls, Hannah Arendt und Jürgen Habermas bis zur Occupy-Bewegung führt. Auch kritische Stimmen kommen zu Wort, denen ziviler Ungehorsam mal zu viel, mal zu wenig Widerstand bedeutet.

Die Imperiale Lebensweise beruht auf kapitalistischen, wachstumsgetriebenen Macht- und Herrschaftsverhältnissen. Sie zeitigt verheerende soziale und ökologische Folgen. Es gibt allerdings Gründe, warum diese Lebensweise dennoch hegemonial geworden ist. Diese liegen einerseits in ihrer institutionellen Verankerung, andererseits ist sie für die Mittelschichten – nicht nur im globalen Norden – zur Gewohnheit geworden. Eine Abkehr von diesen Gewohnheiten ist trotz der zunehmenden Krisenhaftigkeit nur schwer vorstellbar. Wie kann diese Lebensweise verändert werden? Wie können Alternativen aussehen?