Politik

Als Einwanderer glaubte Omar El Akkad, dass der Westen ein Ort der Freiheit und Gerechtigkeit für alle sei. Doch in den Jahren, in denen er über den Klimawandel, die Black-Lives-Matter-Proteste, die verschiedenen Kriege gegen den Terror und vieles mehr berichtet und zuletzt den Genozid in Gaza beobachtet, wird ihm zunehmend klar, dass vieles von dem, was der Westen verspricht, eine Lüge ist. Eines Tages werden alle immer schon dagegen gewesen sein ist eine Chronik dieser schmerzhaften Erkenntnis, eine moralische Auseinandersetzung mit der Frage, was es bedeutet – als Bürger der USA, als Vater –, in diesen verheerenden Zeiten einen Sinn für Möglichkeiten zu finden.

Unter dem Eindruck des Holocaust, der nationalsozialistischen Vernichtung des europäischen Judentums, hat Hannah Arendt mit 'Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft' - zuerst 1951 in New York erschienen, in deutscher Übersetzung 1955 - zugleich eine Geschichte und eine Theorie des Totalitarismus geschrieben. Hier hat sie »die allgemein gültige Vorstellung vom monolithischen Charakter des Dritten Reiches erschüttert und auf die eigentümliche Strukturlosigkeit totaler Regierungen hingewiesen. Hannah Arendt analysiert den Nationalsozialismus und den Stalinismus als verwandte Herrschaftstypen und als Folgeerscheinungen von Antisemitismus und Imperialismus.

Die beim Untergang des Ostblocks verkündete Mär vom ›Ende der Geschichte‹ ist einer multiplen Krise des Kapitalismus gewichen und die gepriesene liberale Demokratie befindet sich in einer existenziellen Notlage. Beides nützt – trotz aller linken Protestbewegungen – vor allem der alten und neuen Rechten. Um diesem Drama zu begegnen, wird es Zeit, nicht nur über Utopien zu diskutieren, sondern auch über politische Ziele und darüber, wie sie realisiert werden können.

Dieser Text hat in aller Bescheidenheit die Absicht, die revolutionäre Frage wieder zu eröffnen. Es geht weder darum, Volksreden über die Katastrophe der Gegenwart zu halten, noch darum, den unvermeidlichen Zusammenbruch des Kapitalismus " wissenschaftlich " zu beweisen. Wir legen keinen Wert auf Spekulationen darüber, ob der Aufstand unmittelbar bevorsteht oder nicht. Er ist unser Ausgangspunkt. Wir gehen von dem aus, was er eröffnet, und nicht von dem, was er gerade abgeschlossen hat.

Immanuel Kant bestimmte die Anarchie 1798 als »Gesetz und Freiheit, ohne Gewalt«. Das ist zunächst nur eine Denkmöglichkeit, die mit der Welt, in der wir leben, wenig zu tun zu haben scheint. Aber sie wird unterstützt durch eine Abstimmung mit den Füßen, die in der Geschichte der Menschheit auffallend häufig gegen das Leben in Herrschaft ausfiel. Thomas Wagners radikale Revision der Demokratiegeschichte folgt diesen Füßen auf ihren vielfältigen Wegen. Bis weit in die Neuzeit hinein lebte ein großer Teil der Menschheit auch deshalb in Gesellschaften ohne Staat, weil er sich dem Zugriff der Herrschenden entziehen wollte.

In dieser Textsammlung setzt sich Agnoli mit dem deutschen und italienischen Faschismus auseinander. Er wendet sich hierbei vor allem gegen eine Geschichtsrevision, in deren Verlauf die Geschichte so revidiert und umgedeutet wird, «daß sie von allen Erscheinungen und von allen Missetaten gereinigt wird, die das Bild einer Hochkultur beflecken». So beschäftigt er sich etwa mit der These von Ernst Nolte bzw. Jürgen Habermas von einem Linksfaschismus (der Studentenbewegung oder des Sozialismus allgemein).

Helmut Rüdiger vertritt hauptsächlich föderalistische Ideen auf dem Gebiet der gewerkschaftlichen Arbeiterbewegung. Er sieht seine Aufgabe darin, ein Handbuch zum Problem des Föderalismus zu schreiben, das eine allgemeine Orientierung über die Entwicklung dieser Ideen ermöglichen soll. Als bestes Mittel zu diesem Zweck geht er zurück auf die Quellen des Föderalismus: Eine Darstellung seiner Bedeutung sowohl für die politische Entwicklung verschiedener Kulturvölker wie der Rolle, die die föderalistischen Konzeptionen in der Geschichte der politischen und sozialen Ideen bis ins 20. Jahrhundert gespielt haben. Dabei war das Hauptziel, föderalistische Ideale und Tendenzen als lebendige und wirkende Kräfte der Gegenwart aufzuzeigen.

Frantz Fanon hat in seinem kurzen Leben (1925–1961) als Psychiater, Schriftsteller und Journalist, als Freiheitskämpfer und als Vordenker der Dekolonialisierung nahezu Unermessliches geleistet. Er starb, als die meisten afrikanischen Länder gerade erst ihre Unabhängigkeit erreicht hatten; seine Warnungen an kolonisierte Länder auf dem Weg zur Unabhängigkeit haben sich als prophetisch erwiesen. Fanons Analysen werfen noch immer ein erhellendes Licht auf die postkolonialen Konflikte von heute.

Die Literaturwissenschaftlerin Silvia Bovenschen hat einmal bemerkt, dass vermutlich jede Bewegung irgendwann ihre eigene Karikatur hervorbringt. Der Genderfeminismus, der Antirassismus und der Queerfeminismus sind ebendies: Karikaturen geschlechter-, migrations- und sexualpolitischer Emanzipationsregungen. Der Sammelband nimmt diesen pessimistischen Befund zum Ausgangspunkt, um über den Verrat an der Mündigkeit nachzudenken, der sich in den letzten zehn Jahren besonders in den vorgenannten Bereichen kenntlich gemacht hat. Am Beispiel von Antisemitismus, Migration, Rassismus und Religionskritik zeigen rund dreißig Beiträge, wie fatal die Konsequenzen einer Haltung sind, die nur noch in Kollektiven zu denken vermag, die dann entweder als Gruppenidentität eingefordert oder aber ressentimentbeladen bekämpft wird; der als politische Organisationsformen nur noch „Koalitionen“ und „Verbündete“ einfallen und die zudem längst vergessen hat, dass Kritik ein Mittel dazu ist, um schlechte Verhältnisse nicht hinzunehmen.

Mit dieser wortgewaltigen und monumentalen Gesellschaftskritik führt uns das bekannte bayrische Duo Metz/Seeßlen vom passiven Begreifen der bestehenden technischen und gesellschaftspolitischen Veränderungen zum aktiven Widerstand gegen selbige. Nach ihren epochalen Werken Blödmaschinen und Freiheit und Kontrolle entwickeln sie nun in ihrem neuen Buch eine handlungsorientierte Synthese, eine Kritik aller ideologischen Fallen der gesellschaftlichen Linken und damit das perfekte Vademecum für alle Lebenslagen des künftigen revolutionären Subjekts. Prädikat: Radikal diskutierenswert!

Von der Demokratischen Volksrepublik Nordkorea bis zur autonomen Region Rojava nennt sich praktisch jede Regierung und jede Bewegung demokratisch. Aber was ist das Heilmittel für die Probleme der Demokratie? Alle sind sich einig: mehr Demokratie. Seit der Jahrtausendwende ist eine Vielzahl neuer Bewegungen entstanden, die versprachen, diesmal die echte Demokratie zu verwirklichen – im Gegensatz zu den nur scheinbar demokratischen Institutionen, die sich als ausschließend, einschränkend und entfremdend herausgestellt hätten. Gibt es einen roten Faden, der all diese verschiedenen Formen von Demokratie verbindet? Welche von ihnen ist die ›wahre‹ Demokratie? Kann eine von ihnen tatsächlich die Inklusivität und Freiheit bringen, die wir mit dem Wort verbinden?

Elementare Begriffe materialistischer Herrschaftskritik wie Ausbeutung, Ideologie, Macht und Herrschaft samt ihrer historischen Erscheinungsformen werden differenziert ausformuliert und ihre Aktualität unterstrichen. Der Zusammenhang von Kapital, Staat und Recht sowie von Faschismus und Antisemitismus wird genauso skizziert wie die Entstehung von Herrschaft und Staat. Die Körper der Herrschaft, die leidenden Individuen, bilden neben den praktischen Implikationen theoretischer Kritik den Abschluss der Untersuchung.