Politik

Auch wenn die Themen (wie Occupy Wallstreet, Studentenbewegung, Bürgerrechtsbewegung etc.) vielfältig sind: immer geht es in diesem Buch um Gerechtigkeit und den Widerstand gegen unberechtigte Übergriffe des Staates und anderer Institutionen in die Lebensbereiche der Bürger. Es bietet anhand konkreter Beispiele einen wesentlichen Beitrag zum Verständnis von Chomskys politischer Theorie.

Wer zieht die Fäden? Wer steckt dahinter? Wem nützt es? Immer mehr Menschen stellen sich angesichts der überbordenden Komplexität unserer globalen Gegenwart Fragen dieser Art. Die unlesbar gewordene Welt muss eine verborgene Seite, ein geheimes Reich des tiefen Staats im Staate und der Neuen Weltordnung besitzen, in dem Pläne geschmiedet, Informationen manipuliert und Gedanken kontrolliert werden. Dabei handelt es sich nicht länger nur um Verschwörungstheorien. Donatella Di Cesare diagnostiziert einen Komplottismus als Symptom einer demokratischen Gesellschaft, die in weiten Teilen entpolitisiert ist. Das Komplott ist die Form, in der sich die Bürgerinnen, die sich einer gesichtslosen, techno-ökonomischen Macht ausgeliefert fühlen, auf die Welt beziehen. Der Komplottismus, der die Leere der Demokratie freilegt, erweist sich so als gefährliches Instrument zur Manipulation in einer Welt, in der die gemeinsame Wahrheit in Scherben liegt.

Das repräsentative System ist ein politischer Notbehelf, mittels welchem das Bürgertum versucht, das Prinzip der Volkssouveränität zu realisieren, ohne auf seine Privilegien als herrschende Klasse zu verzichten...

Im Mittelpunkt der Essays von Hendrik Wallat steht die historische Erfahrung der missglückten Russischen Revolution und ihre geistige Verarbeitung. Es geht um klassische Themen wie die Organisationsfrage, die Probleme revolutionärer Transformation oder die theoretischen Grundlagen eines kritischen Materialismus. »Das in den Essays fokussierte Scheitern der Befreiung«, schreibt der Autor, »dient indes nicht ihrer Verabschiedung, sondern geschieht aus Treue zu ihrer Idee, deren Lebendigkeit sich allein aus ihrer gesteigerten Reflexivität generiert.«

Das »Wissen um die Welt« in Westeuropa ist nicht unschuldig, objektiv oder dekontextualisiert, sondern in historisch gewachsenen Macht- und Herrschaftsverhältnissen entstanden. Erst in der Kontinuität kolonialer, akademischer Praxen sind Subjekte als defizitäre ›Andere‹ hervorgebracht und (re)produziert worden (Othering). Doch wer bestimmt, was als ›Wissen‹ und/oder ›Bildung‹ gilt bzw. gelten darf?

Noch vor wenigen Jahren stand die Identitätspolitik mit ihrer Kritik an Rassismus und anderen Formen der Diskriminierung im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit. Betroffene fanden zueinander und forderten gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft. Themen wie die deutsche Kolonialgeschichte oder die rassistische Durchsetzung der Alltagssprache waren in aller Munde, bislang gültige Ordnungskriterien wurden in Frage gestellt.

Dann begann sich das politische Gewicht zu verschieben. »Woke« wurde zu einem Schimpfwort von rechts, und in Praxis und Methoden identitätspolitischer Anliegen zeigten sich Schwächen: ein unterkomplexes Verständnis der Performativität von Sprache, die Missachtung wissenschaftlicher Standards, die Ausklammerung ökonomischer Zusammenhänge und die Reproduktion zentraler neoliberaler Versatzstücke. Spätestens seit dem Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 und seiner antisemitischen Relativierung scheinen breite Teile der Bewegung auf den politischen Bankrott zuzusteuern.

Gerd Stange fordert in seinem Essay “Demokratie ohne Herrschaft & Das Ende der Arbeitsgesellschaft” wirkliche Demokratie, in der nicht eine Elite (Parteimitglieder und Lobbyisten) die Politik undemokratisch beherrscht und der Wirtschaftsbereich nicht einmal den Anspruch hat, demokratisch zu sein. Dabei strukturiert „die Wirtschaft“ unser Leben und bestimmt die Politik. Mit aller Gewalt versucht sie, die Arbeitsgesellschaft zu verewigen, deren Grundlagen sie selbst durch Maschinen abgeschafft hat.

Demokratie ist dort lebendig und echt, wo frei darüber gestritten wird, worin sie besteht. Die Bestände der Demokratietheorie stellt diese Einführung deshalb als Antworten auf konkrete Fragen der gemeinsamen politischen Praxis dar und beleuchtet die verschiedenen Problemlösungsansätze nicht nur in ihren begrifflichen und ethischen Voraussetzungen, sondern auch von ihren empirischen Aspekten her. Die Frage nach der demokratischen Gestaltung der Beziehungen zwischen demokratischen Gemeinwesen behandelt der Band gleichbedeutend mit der Frage nach der inneren Ausgestaltung der Demokratie. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit neueren für die Demokratie relevanten Entwicklungen im Internet sowie der Theorie und Praxis partizipativer Regierungsformen außerhalb der westlichen Überlieferung.